Partnervermittlung § 656 bgb

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Immer mehr Dating- und Partnerplattformen verlangen für ihre Dienste eine Nutzungsgebühr. Findige Juristen könnten nun auf die Idee kommen nach Nutzung der Dienste das Entgelt nicht zu bezahlen — zumindest in anteiliger Höhe mit Verweis auf das verbraucherschutzrechtliche Widerrufsrecht hierzu V, partnervermittlung § 656 bgb. oder in voller Höhe auf § BGB :. Rechtsnatur der sog. Hierbei handelt es sich um unvollkommene, nicht einklagbare, also nicht mit staatlicher Hilfe durchsetzbare Forderungen.

Auch in diesen Fällen können Forderungen nicht durchgesetzt werden. Eine dennoch eingereichte Klage wird als unbegründetnicht als unzulässig abgewiesen, da ein materiell-rechtliches Hindernis vorliegt BGH v. Ursprünglich wurde die sittliche Anstößigkeit der entgeltlichen gewerblichen Ehevermittlung als Normzweck angesehen, also eine Ausprägung des § BGB. Heute hat sich der Schutzzweck leicht verschoben, es soll die Intimssphäre der Ehegatten vor unerwünschten Ehemaklerprozessen geschützt werden Diskretionsbedürfnis.

Ein solcher Prozess, partnervermittlung § 656 bgb, in welchem der Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe erbracht werden müsste, partnervermittlung § 656 bgb, könnte das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen stark beeinträchtigen — müsste doch konkret dargelegt werden, inwiefern man die Partner zusammengebracht hat.

Daher erscheint der Ausschluss der Durchsetzbarkeit auch heute noch angemessen. Findet § BGB nun Anwendung auch auf Partnervermittlung? An dieser Stelle muss man zwischen den verschiedenen Plattformen differenzieren. Auf Partnervermittlungen ist § BGB analog anzuwenden.

Grund hierfür ist zum einen, dass die heutige Partnerschaftsvermittlung in der Praxis die Eheanbahnung nahezu vollständig abgelöst hat Meier, NJW Mag dies noch nicht wirklich überzeugen, kommt zum anderen hinzu, dass es bei teleologischer Betrachtung keine Rolle spielt, ob die Vermittlung tatsächlich in letzter Konsequenz auf eine Heirat gerichtet ist oder ob eine bloße außereheliche Partnerschaft angestrebt wird.

Hiermit ist selbstverständlich nichts über die rechtspolitische Sinnhaftigkeit der Norm an sich gesagt. Ob Klagen aus Ehe- und Partnervermittlungsverträgen tatsächlich das Diskretionsbedürfnis der Betroffenen verletzten, ist zumindest fraglich. Soweit es sich also um eine Partnervermittlung handelt, findet § BGB Anwendung. Parship und elitepartner. de sind echte Partnervermittlungenso dass bei diesen die Durchsetzbarkeit etwaiger Forderungen gehindert ist.

Anders hingegen bei tinder. Hier ist die Möglichkeit zum Kennenlernen doch erkennbar auf kurzfristige Kontakte ausgelegt und partnervermittlung § 656 bgb werden insbesondere keine weitergehenden Dienstleistungen erbracht als die bloße, zufällige Möglichkeit sich kennenzulernen. Möglichkeit des Widerrufs, § ff. Viel ist mit der Anwendbarkeit von § BGB jedoch nicht gewonnen, da so gut wie alle Partnerbörsen wohl auch gerade wegen § BGB die Zahlung im voraus verlangen.

Daher stellt sich die Frage nach der Möglichkeit des Widerrufs nach den verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften der §§ ff. Grundsätzlich steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu, da er als Verbraucher mit einem Unternehmer qua Fernkommunikationsmittel einen Vertrag schließt. Fraglich ist hingegen der Ausschluss der Widerrufbarkeit.

Ein solcher könnte sich aus § g Abs. Mit Blick auf die von elitepartner. Hiergegen spricht jedoch, dass es sich um eine Dienstleistung und keine Ware handelt, partnervermittlung § 656 bgb.

Auch eine analoge Anwendung muss wohl ausscheiden s. zum alten Recht ausführlich Meier, NJW Andere Ausschlussgründe greifen ebenfalls nicht. Daher ist grundsätzlich ein Widerruf des Partnervermittlungsvertrages möglich und führt zur Rückabwicklung der erbrachten Leistungen. Wie hoch der zu ersetzende objektive Wert einer u. Kündigung nach § BGB. Nach h. ist zudem die jederzeitige Kündigung nach § BGB möglich BGH NJW? Begründet partnervermittlung § 656 bgb dies damit, dass die Partnervermittlung ein besonderes Vertrauensverhältnis benötige zur Kritik s.

Rachow, MMR Die Kündigung wirkt jedoch nur ex nuncso dass diese nicht zur Kostenfreiheit führt, sondern allein ein Fortlaufen des Vertrages verhindert. Die große Liebe zu finden kann damit kostenlos sein: Entweder weil nicht im voraus bezahlt wird und in der Folge auf § BGB berufen wird oder aber ein Widerruf nach §§ ff.

BGB erklärt wird. Ein solcher Widerruf ist zwar auch bei bloßen Kennenlern-Plattformen wie tinder denkbar, doch kann mangels Anwendbarkeit des § BGB keine völlige Kostenfreiheit hergestellt werden — eine gesetzgeberische Wertung, die wohl nur den einen oder anderen überzeugen mag….

Studium in Bonn; November Erstes Juristisches Staatsexamen am OLG Partnervermittlung § 656 bgb Promotion im Juni gefördert durch ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung ; derzeit Rechtsreferendar am Landgericht Köln und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut partnervermittlung § 656 bgb Arbeitsrecht in Bonn Lehrstuhl Thüsing.

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Es ist da­bei gän­gige Recht­spre­chung des BGH, dass diese Aus­nahme nur greift, wenn auch für ei­nen kon­kre­ten Ab­schluss ein­ge­la­den wurde. Wenn da­ge­gen der Ver­tre­ter zur all­ge­mei­nen In­for­ma­tion ge­la­den wurde und das Ge­spräch in ei­nem Ab­schluss mün­det, ent­fällt das Wi­der­rufs­recht nicht. Wenn der Wi­der­ruf aus­ge­übt wird, sind die emp­fan­ge­nen­Leis­tun­gen zu­rück zu ge­wäh­ren.

Wo das nicht mög­lich ist etwa bei Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen — hier: Part­ner­ver­mitt­lungs­ver­trägegibt es ei­nen Wer­ter­satz nach § II Nr. Im vor­lie­gen­den Fall be­deu­tete das eine Ver­min­de­rung partnervermittlung § 656 bgb Euro auf Euro.

LG Ham­burg, Urt. siehe auch AG Ham­burg, Ur­teil vom Be­ginnt eine Wi­der­rufs­frist man­gels der in § e BGB ge­for­der­ten Wi­der­rufs­be­leh­rung gar nicht erst zu lau­fen, kann der Kunde noch bis zur ge­setz­li­chen Höchst­frist, in der Re­gel sind dies sechs Mo­nate, nach Ver­trags­schluss die­sen ohne Gründe wi­der­ru­fen kann Rn.

Wenn es mög­lich ist, ein Online-Angebot mit we­ni­gen Maus­klicks an­zu­neh­men, wi­der­spricht es den Er­war­tun­gen der Ver­brau­cher, dass für die Be­en­di­gung ei­nes Ver­tra­ges weit­aus hö­here for­melle Er­for­der­nisse hier: Schrift­for­mer­for­der­nis zu be­ach­ten sein sol­len als für des­sen Be­grün­dung. Eine sol­che Be­stim­mung an ver­steck­ter Stelle in AGB ist ge­ra­dezu der Klas­si­ker ei­ner über­ra­schen­den Klau­sel.

Diese ent­fal­tet da­her zu Recht kei­ner­lei Wir­kung und ist in kei­ner Weise ge­eig­net, ein Schrift­for­mer­for­der­nis zu be­grün­den Rn. Beim Un­ter­neh­men Eli­te­part­ner sieht die Kün­di­gungs­klau­sel vor, dass le­dig­lich eine schrift­li­che Kün­di­gung mög­lich ist. Fer­ner LG Ham­burg, Ur­teil vom Mir scheint, man kann Vorschriften über die Ehevermittlung nicht analog auf die Partnervermittlung anwenden. Man kann ja auch die Vorschriften über die Ehe nicht analog auf die NeLG anwenden.

Im Übrigen ist Ehevermittlung historisch gesehen eine Art Versorgungsleistung, denn damals gab es kein Sozialamt. Dasselbe kann man zur Partnervermittlung wohl nicht sagen, denn einen Partner kann man bekanntlich nicht auf Unterhalt verklagen. Vielen Dank für den hilfreichen Beitrag! Er ist mE in einem Punkt allerdings unzutreffend: Zwar ist keine Ausnahme vom Widerrufsrecht gem, partnervermittlung § 656 bgb. Sollte dies ausnahmsweise nicht der Fall sein, so richtet sich der Erstattungsanspruch des Portalbetreibers nach § Abs.

regelt seit Inkrafttreten der VRRL die Rückabwicklung von Fernabsatzverträgen abschließend, ein Verweis auf § BGB ist somit unzulässig.

Gerade eben einen Fall aus dem Repetitorium bearbeitet: Auf § BGB ist § I S. BGB kommt. Darüber kann im Voraus Geleistetes zurückverlangt werden, wenn die Lösung stimmt. Pingback: BGH: Kündigung und AGB-Kontrolle bei Online-Dating-Portalen Juraexamen. Neben partnervermittlung § 656 bgb BGB ist der Inhalt des so genannten Vetrages gar nicht klar.

Sinnfreie Buchstabenketten können nicht zum Subjekt der Vertragspflichten werden, weil sie gar nicht definiert sind.

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Zweckverfehlung kann bei Aufgabe weiterer bislang erfolgloser Suche vorliegen. Dies kann unverschuldet sein, soweit zuvor hinreichend vergeblich gesucht war, partnervermittlung § 656 bgb, so dass weitere Suche nicht mehr verpflichtend sein kann o. Es kann nur beidseitiger Leistungsaustausch mit Untergang der Leistung auf einer Seite vorliegen.

Fraglich kann noch sein, partnervermittlung § 656 bgb, inwieweit dabei ohne weiteres klar einseitig Leistungen auf der anderen Seite zurückzufordern sein können? Über JE Das Team Spendenprojekt Gastautor werden Mitglied werden Datenschutzerklärung Alumni Häufige Fragen. Lerntipps Examensvorbereitung Fallbearbeitung und Methodik Für die ersten Semester Mündliche Prüfung Referendariat Rezensionen Schwerpunktbereich Examensreport 2.

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